BSG, 15.07.2010 - B 14 AS 45/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen beim Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bundessozialgericht
Beschl. v. 15.07.2010, Az.: B 14 AS 45/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 37685
Aktenzeichen: B 14 AS 45/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Köln - 15.02.2008 - AZ: S 31 AS 126/07

LSG Nordrhein-Westfalen - 03.03.2010 - AZ: L 12 AS 15/08

Redaktioneller Leitsatz:

Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, wenn auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Beschwerdeführers nicht erkennbar wird, dass die Rechtssache eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist (hier verneint für die Frage der Rechtmäßigkeit der Vorlagepflicht von Kontoauszügen bzw. Kontounterlagen durch Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II). [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 45/10 B

L 12 AS 15/08 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 31 AS 126/07 (SG Köln)

...............................................................,

Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigter: ..............................................,

g e g e n

Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung für Arbeitsuchende im Kreis Euskirchen,

Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 15. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Udsching sowie den Richter Prof. Dr. Spellbrink und die Richterin Krauß

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts T. wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. März 2010 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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