BSG, 14.04.2016 - B 5 R 448/15 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 14.04.2016, Az.: B 5 R 448/15 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2016
Referenz: JurionRS 2016, 15084
Aktenzeichen: B 5 R 448/15 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 19.11.2015 - AZ: L 10 R 1266/15

SG Ulm - AZ: S 10 R 3383/14

in dem Rechtsstreit

Az: B 5 R 448/15 B

L 10 R 1266/15 (LSG Baden-Württemberg)

S 10 R 3383/14 (SG Ulm)

........................................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: .............................................,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg,

Adalbert-Stifter-Straße 105, 70437 Stuttgart,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 14. April 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. B e r c h t o l d sowie die Richterin Dr. G ü n n i k e r und den Richter K a r m a n s k i

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. November 2015 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten.

Gründe

1

Mit Urteil vom 19.11.2015 hat das LSG Baden-Württemberg einen Anspruch der Klägerin auf höhere Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Berücksichtigung der Zeit vom 1.9.1972 bis zum 26.2.1973 als Anrechnungszeit verneint.

2

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung wurde Beschwerde zum BSG eingelegt. In der Beschwerdebegründung werden die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (1.) und Verfahrensmängel (2.) geltend gemacht.

3

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig, weil sie nicht formgerecht begründet ist.

4

Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG),

- das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (aaO Nr 2) oder

- ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (aaO Nr 3).

5

Derartige Gründe werden in der Beschwerdebegründung nicht nach Maßgabe der Erfordernisse des § 160a Abs 2 S 3 SGG dargetan. Die Beschwerde ist daher gemäß § 160a Abs 4 S 1 iVm § 169 SGG zu verwerfen.

6

Die Klägerin teilt schon den der Entscheidung des LSG zugrunde liegenden und für das BSG als Revisionsgericht verbindlichen (§ 163 SGG) Sachverhalt nicht ansatzweise mit. Die Herkunft der in der Beschwerdebegründung mitgeteilten tatsächlichen Umstände bleibt dunkel. Eine verständliche Sachverhaltsschilderung gehört aber zu den Mindestvoraussetzungen der Darlegung bzw Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes; denn es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich im Rahmen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens die maßgeblichen Tatsachen aus dem angegriffenen Urteil selbst herauszusuchen (Senatsbeschlüsse vom 20.6.2013 - B 5 R 462/12 B - BeckRS 2013, 70651 RdNr 12 und vom 8.8.2013 - B 5 R 154/13 B - BeckRS 2013, 71852 RdNr 11; BSG Beschlüsse vom 12.5.1999 - B 4 RA 181/98 B - SozR 3-1500 § 160a Nr 26 und vom 9.10.2014 - B 13 R 157/14 B - Juris RdNr 10; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 160a RdNr 13d). Ohne Sachverhaltswiedergabe kann das BSG weder die Entscheidungserheblichkeit einer aufgeworfenen Rechtsfrage beurteilen noch darüber befinden, ob die Entscheidung des LSG auf dessen - vermeintlich - verfahrensfehlerhaften Verhalten beruht.

7

1. Ungeachtet dessen hat die Klägerin, soweit sie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht, schon keine abstrakt-generelle Rechtsfrage zum Anwendungsbereich einer konkreten revisiblen (Bundes-)Norm (vgl § 162 SGG) gestellt, die der Senat grundsätzlich mit "ja" oder "nein" beantworten könnte (vgl Senatsbeschlüsse vom 6.4.2010 - B 5 R 8/10 B - BeckRS 2010, 68786 RdNr 10 und vom 21.7.2010 - B 5 R 154/10 B - BeckRS 2010, 72088 RdNr 10; BSG Beschluss vom 5.11.2008 - B 6 KA 24/07 B - BeckRS 2009, 50073 RdNr 7 sowie BAGE 121, 52 RdNr 5 f). Die Formulierung einer abstrakten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage ist jedoch unverzichtbar, damit das Beschwerdegericht an ihr die weiteren Voraussetzungen der Grundsatzrüge prüfen kann (BSG Beschluss vom 2.3.2015 - B 12 KR 60/14 B - Juris RdNr 15; Becker, SGb 2007, 261, 265; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, Kap IX RdNr 181). Keinesfalls gehört es zu den Aufgaben des BSG, den Vortrag daraufhin zu analysieren, ob sich aus ihm evtl eine entsprechende Rechtsfrage herausfiltern ließe (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 26 S 48).

8

2. Die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels erfordert zumindest, dass die Beschwerdebegründung die bundesrechtliche Verfahrensnorm (§ 162 SGG), die das Berufungsgericht verletzt haben soll, hinreichend genau bezeichnet (BSG Beschluss vom 11.2.2015 - B 13 R 300/14 B - Juris RdNr 5). Bereits hieran fehlt es.

9

Soweit die Klägerin schließlich mehrfach rügt, das LSG sei "von falschen Voraussetzungen ausgegangen", bleibt offen, ob sie damit die vermeintlich rechtsfehlerhafte Auslegung von Tatbestandsvoraussetzungen der herangezogenen materiell-rechtlichen Bundesnorm (§ 58 Abs 1 S 1 Nr 1a, Abs 2 S 1 SGB VI) geltend machen und/oder die - aus ihrer Sicht - unzutreffende Feststellung von Tatsachen beanstanden möchte. In dem einen wie dem anderen Fall verkennt sie, dass es als solches noch keinen Verfahrensmangel darstellt, ob die vorinstanzliche Entscheidung inhaltlich falsch und/oder die vom LSG festgestellten Tatsachen unrichtig sind (vgl BSG Beschluss vom 27.4.2006 - B 7a AL 242/05 B - Juris RdNr 16).

10

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).

11

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.

Dr. Berchtold
Dr. Günniker
Karmanski

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