BSG, 14.04.2010 - B 8 SO 22/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung rechtlichen Gehörs; Verfahren nicht ohne mündliche Verhandlung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 14.04.2010, Az.: B 8 SO 22/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17789
Aktenzeichen: B 8 SO 22/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Hessen - 18.05.2009 - AZ: L 9 SO 57/08

SG Darmstadt - 29.02.2008 - AZ: S 17 SO 20/05

Redaktioneller Leitsatz:

Die Möglichkeit, nach § 153 Abs. 4 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden, ist zwar unter Beachtung des nach Art. 6 Abs. 1 EMRK anerkannten Rechts auf (mindestens) eine mündlichen Verhandlung eng und in einer für die Beteiligten möglichst schonenden Weise auszulegen und anzuwenden. Wenn allerdings erstinstanzlich schon eine mündliche Verhandlung durchgeführt worden ist, muss ein Beschwerdeführer zur ordnungsgemäßen Bezeichnung des Verfahrensmangels konkret darlegen, weshalb auch bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 153 Abs. 4 S. 1 SGG eine erneute mündliche Verhandlung vor dem LSG zwingend durchzuführen ist. Hierfür genügt es nicht, allein auf eine vorgenommene Klageerweiterung zu verweisen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 8 SO 22/09 B

L 9 SO 57/08 (Hessisches LSG)

S 17 SO 20/05 (SG Darmstadt)

..............................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: .........................................,

g e g e n

Stadt Darmstadt,

Luisenstraße 5 A, 64283 Darmstadt,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 14.4.2010 durch den Vorsitzenden Richter Eicher sowie die Richter Dr. Fichte und Coseriu

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 18.5.2009 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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