BSG, 14.01.2011 - B 14 AS 126/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Bundessozialgericht
Beschl. v. 14.01.2011, Az.: B 14 AS 126/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11794
Aktenzeichen: B 14 AS 126/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 24.06.2010 - AZ: L 7 AS 57/09

Redaktioneller Leitsatz:

Die schlüssige Bezeichnung eines Verstoßes gegen § 96 SGG als Verfahrensmangel setzt voraus, dass in der Beschwerdebegründung dargestellt wird, inwieweit der neue Verwaltungsakt den angefochtenen ersetzt oder abändert und dass diese Voraussetzungen auch nach der zum 1.4.2008 geänderten Rechtslage erfüllt sind. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 126/10 B

L 7 AS 57/09 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 14 AS 107/07 (SG Köln)

.......................,

Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ......................................................,

g e g e n

ARGE Bonn,

Rochusstraße 6, 53123 Bonn,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 14. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g sowie den Richter Dr. B e c k e r und die Richterin K r a u ß

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Juni 2010 wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm Rechtsanwältin G beizuordnen, wird abgelehnt.

Kosten sind nicht zu erstatten.

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