BSG, 13.01.2010 - B 4 AS 117/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels

Bundessozialgericht
Beschl. v. 13.01.2010, Az.: B 4 AS 117/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14386
Aktenzeichen: B 4 AS 117/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Berlin-Brandenburg - 15.07.2009 - AZ: L 34 AS 2372/08

SG Potsdam - AZ: S 33 AS 97/08

Amtlicher Leitsatz:

Zur ausreichenden Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde muss der Beschwerdeführer den Verfahrensmangel so bezeichnen, dass er ohne Weiteres auffindbar ist, die Rechtsauffassung des LSG wiedergeben, auf Grund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, die von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände darlegen, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, das voraussichtliche Ergebnis der unterblieben Beweisaufnahme angeben und schildern, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann.

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 117/09 B

L 34 AS 2372/08 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 33 AS 97/08 (SG Potsdam)

...................................... ,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: ............................................,

g e g e n

Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitsuchende - PAGA,

Horstweg 102-108, 14478 Potsdam,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 13. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Voelzke sowie die Richterinnen S. Knickrehm und Behrend

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2009 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren zu erstatten.

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