BSG, 12.08.2010 - B 3 KR 3/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

Bundessozialgericht
Beschl. v. 12.08.2010, Az.: B 3 KR 3/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32723
Aktenzeichen: B 3 KR 3/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Bayern - 17.11.2009 - AZ: L 5 KR 454/07

SG München - 17.10.2007 - AZ: S 3 KR 280/04

Redaktioneller Leitsatz:

Das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde soll zur Klärung konkreter Rechtsfragen führen; es dient nicht dazu, die sachliche Richtigkeit der LSG-Entscheidung in vollem Umfang nachzuprüfen. Die richtige Entscheidung des Einzelfalles ist nur Folge der Klärung und Entscheidung einer grundsätzlich bedeutsamen Rechtssache; deshalb sind die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht schon dann gegeben, wenn das LSG die Sache falsch entschieden hat. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 3 KR 3/10 B

L 5 KR 454/07 (Bayerisches LSG)

S 3 KR 280/04 (SG München)

........................................................... ,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: .................................................... ,

g e g e n

AOK Bayern - Die Gesundheitskasse,

Carl-Wery-Straße 28, 81739 München,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 12. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Hambüchen, die Richter Schriever und Dr. Schütze sowie die ehrenamtlichen Richter Herrmanny und Koch

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. November 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt.

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