BSG, 12.08.2009 - B 3 P 4/08 R - Anspruch auf Einbau einer Deckenliftanlage als wohnumfeldverbessernde Maßnahme in der sozialen Pflegeversicherung

Bundessozialgericht
Urt. v. 12.08.2009, Az.: B 3 P 4/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23521
Aktenzeichen: B 3 P 4/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Frankfurt an der Oder - 24.08.2007 - AZ: S 11 P 71/03

LSG Berlin-Brandenburg - 24.04.2008 - AZ: L 27 P 48/08

Rechtsgrundlage:

§ 40 SGB XI

Fundstelle:

SGb 2010, 25-26 (Pressemitteilung)

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Deckenlifter ist auch bei Wand- oder Deckenbefestigung keine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds, sondern ein Hilfsmittel entweder der Kranken- oder der Pflegeversicherung. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 3 P 4/08 R

L 27 P 48/08 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 11 P 71/03 (SG Frankfurt (Oder))

.................................................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigter: ...........................................,

gegen

.......................................................,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 12. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. H a m b ü c h e n , die Richter S c h r i e v e r und Dr. S c h ü t z e sowie die ehrenamtlichen Richter B a u e r und K o c h

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. April 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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