BSG, 12.01.2010 - B 5 RS 43/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz

Bundessozialgericht
Beschl. v. 12.01.2010, Az.: B 5 RS 43/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11263
Aktenzeichen: B 5 RS 43/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Chemnitz - 17.03.2009 - AZ: L 5 R 405/06

SG Dresden - AZ: S 24 RA 776/03

SG Dresden - 19.05.2009 - AZ: S 24 RA 776/03

LSG Sachsen - 17.03.2009 - AZ: L 5 R 405/06

Redaktioneller Leitsatz:

Zur Darlegung einer Divergenz muss die Beschwerdebegründung erkennen lassen, welcher abstrakte Rechtssatz dazu im Widerspruch steht. Ferner muss aufgezeigt werden, dass auch das Revisionsgericht die oberstgerichtliche Rechtsprechung in einem künftigen Revisionsverfahren seiner Entscheidung zu Grunde zu legen haben wird. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 5 RS 43/09 B

L 5 R 405/06 (Sächsisches LSG)

S 24 RA 776/03 (SG Dresden)

.................................................................... ,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigter: ........................................,

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Bund

- Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme -,

Hirschberger Straße 4, 10317 Berlin,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 12. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Schlegel sowie die Richterin Dr. Günniker und den Richter Karmanski

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. März 2009 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten.

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