BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 5/11 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz; Verjährung von Prüfbescheiden des Beschwerdeausschusses

Bundessozialgericht
Beschl. v. 11.05.2011, Az.: B 6 KA 5/11 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22825
Aktenzeichen: B 6 KA 5/11 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Hamburg - 10.09.2008 - AZ: S 27 KA 44/06

LSG Hamburg - 13.10.2010 - AZ: L 2 KA 6/09

Redaktioneller Leitsatz:

Das Recht der Prüfgremien, Prüfbescheide zu erlassen, unterliegt nicht der Verjährung, weil die Prüfungsausschüsse vom Arzt kein bestimmtes Tun oder Unterlassen verlangen und nur darauf gerichtete Ansprüche nach § 194 Abs. 1 BGB verjähren können. Hat das Berufungsgericht diesen Gedanken auf das Rechtsinstitut der Verwirkung übertragen und ausgeführt, der Verwirkung unterlägen nur Rechte, und die Verpflichtung der Prüfgremien, die Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes durch einen Vertragsarzt durchzusetzen, sei kein Recht in diesem Sinne, so weicht dies erkennbar nicht von der Rechtsprechung des Senats ab, der formuliert hat, das "Recht" des Prüfungsausschusses, den Honoraranspruch endgültig festzusetzen, sei nicht auf ein Tun und Unterlassen des Vertragsarztes gerichtet, es sei jedenfalls kein Anspruch, sondern allenfalls einem Gestaltungsrecht vergleichbar. Insoweit liegt keine Divergenz in den entscheidungserheblichen Aussagen vor, auf denen das Berufungsurteil beruhen könnte. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 5/11 B

L 2 KA 6/09 (LSG Hamburg)

S 27 KA 44/06 (SG Hamburg)

......................................................................................................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: .................................................,

g e g e n

Beschwerdeausschuss der Ärzte und Krankenkassen Hamburg,

Humboldtstraße 56, 22083 Hamburg,

Beklagter und Beschwerdegegner,

beigeladen:

1. AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse,

Pappelallee 22-26, 22089 Hamburg,

2. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

als Trägerin der Kranken- und Pflegeversicherung,

Pieperstraße 14-28, 44789 Bochum,

3. BKK-Landesverband NORDWEST,

Kronprinzenstraße 6, 45128 Essen,

4. IKK classic,

Tannenstraße 4b, 01099 Dresden,

5. Verband der Ersatzkassen e.V. - vdek,

Askanischer Platz 1, 10963 Berlin,

6. Kassenärztliche Vereinigung Hamburg,

Humboldtstraße 56, 22083 Hamburg.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 11. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Wenner, den Richter Prof. Dr. Clemens und die Richterin Dr. Düring sowie die ehrenamtlichen Richter Bauer und Dr. Lörz

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1896 Euro festgesetzt.

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