BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 1/11 B - Korrektur von Honorarbescheiden in der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung bei missbräuchlicher Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft

Bundessozialgericht
Beschl. v. 11.05.2011, Az.: B 6 KA 1/11 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22824
Aktenzeichen: B 6 KA 1/11 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Hannover - 25.04.2007 - AZ: S 24 KA 301/05

LSG Niedersachsen-Bremen - 10.11.2010 - AZ: L 3 KA 53/07

Rechtsgrundlagen:

§ 33 Abs. 1 Ärzte-ZV

§ 45 Abs. 2 S. 1 BMV-Ä

§ 19 Buchst. a BMV-Z

§ 34 Abs. 4 S. 2 EKV-Ä

§ 17 Abs. 1 S. 1 EKV-Z

§ 82 Abs. 1 SGB V

§ 98 Abs. 2 Nr. 13a SGB V

§ 33 Abs. 1 Zahnärzte-ZV

Redaktioneller Leitsatz:

Bei missbräuchlicher Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft im Sinne von § 33 Abs. 1 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte bzw Vertragszahnärzte können Honorarbescheide korrigiert werden. Ein derartiger Formenmissbrauch liegt vor, wenn Ärzte oder Zahnärzte ihre Zusammenarbeit im Innen- und Außenverhältnis so gestalten, wie dies für eine Gemeinschaftspraxis typisch ist. Eine solche Form der Kooperation kann zu einem hohen Anteil an Patienten führen, an deren Behandlung sowohl der betroffene Arzt als auch der bzw. die Kollege(n) gemeinsam beteiligt sind. Ein hoher gemeinsamer Patientenanteil spricht stets dafür, dass die Rechtsform der Praxisgemeinschaft im Praxisalltag nicht transparent realisiert wurde. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 1/11 B

L 3 KA 53/07 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 24 KA 301/05 (SG Hannover)

..................................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ................................................,

g e g e n

Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen,

Berliner Allee 22, 30175 Hannover,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 11. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Wenner, den Richter Prof. Dr. Clemens und die Richterin Dr. Düring sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Neumann und Dr. Lörz

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. November 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8306 Euro festgesetzt.

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