BSG, 11.05.2010 - B 13 R 589/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

Bundessozialgericht
Beschl. v. 11.05.2010, Az.: B 13 R 589/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16997
Aktenzeichen: B 13 R 589/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 26.10.2009 - AZ: L 3 R 33/09

SG Detmold - 13.11.2008 - AZ: S 20 (2) R 126/08

Redaktioneller Leitsatz:

Für die höchstrichterliche Klärung einer Rechtsfrage muss das Revisionsgericht bzw. das BVerfG diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden haben, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sein, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der Rechtsfragen geben. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 589/09 B

L 3 R 33/09 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 20 (2) R 126/08 (SG Detmold)

..................................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigter: ...........................................,

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 11. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Steinwedel sowie den Richter Gasser und die Richterin Dr. Oppermann

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

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