BSG, 10.03.2011 - B 3 P 1/10 R - Landkreis darf die Festsetzung höherer Förderbeträge für Tagespflegeplätze durch den Träger einer Pflegeeinrichtung ablehnen bei Zurechnung der geleisteten Finanzhilfe aus staatlicher Förderung; Festsetzung von höheren Förderbeträgen für Tagespflegeplätze durch den Träger einer Pflegeeinrichtung bei Zurechnung der geleisteten Finanzhilfe aus staatlicher Förderung; Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen in der sozialen Pflegeversicherung; Berücksichtigung von Finanzhilfen aus Konzessionsabgaben nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Lotteriewesen und Wettwesen

Bundessozialgericht
Urt. v. 10.03.2011, Az.: B 3 P 1/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14097
Aktenzeichen: B 3 P 1/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 24.02.2010 - AZ: L 15 P 39/06

SG Osnabrück - 23.06.2006 - AZ: S 14 P 39/02

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 20 Abs. 3 GG

§ 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 NLottG

§ 9 Abs. 1 NLottG

§ 9 Abs. 2 NPflegeG

§ 9 Abs. 3 S. 1 NPflegeG

§ 11 Abs. 1 NPflegeG

§ 13 NPflegeG

§ 41 Abs. 1 SGB XI

§ 42 SGB XI

Fundstelle:

NZS 2011, 5-6

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Landkreis darf die Festsetzung höherer Förderbeträge für Tagespflegeplätze durch den Träger einer Pflegeeinrichtung ablehnen, wenn der Träger die geleistete Finanzhilfe aus den Konzessionsabgaben nicht den Eigenmitteln, sondern den Mitteln aus staatlicher Förderung im Sinne von § 9 Abs. 3 NPflegeG zugerechnet hat, sodass insoweit die Verzinsung als Eigenkapital sowie der Ansatz bei den Abschreibungen auf Gebäude und Inventar ausscheidet. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 3 P 1/10 R

L 15 P 39/06 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 14 P 39/02 (SG Osnabrück)

........................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ...................................,

gegen

Landkreis Emsland,

Ordeniederung 1, 49716 Meppen,

Beklagter und Revisionsbeklagter.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. H a m b ü c h e n , die Richter Schriever und Dr. S c h ü t z e sowie den ehrenamtlichen Richter D e i c k e und die ehrenamtliche Richterin B i e r m a n n

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2010 - L 15 P 39/06 - wird zurückgewiesen.

Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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