BSG, 10.03.2011 - B 1 KR 134/10 B - Richtigkeit der Entscheidung des LSG wird angegriffen bei Geltendmachung der Behandlung von weiteren konkret benannten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkten; Richtigkeit der Entscheidung des LSG bei Geltendmachung der Behandlung von weiteren konkret benannten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkten

Bundessozialgericht
Beschl. v. 10.03.2011, Az.: B 1 KR 134/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13664
Aktenzeichen: B 1 KR 134/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 25.10.2010 - AZ: L 4 KR 378/09

SG Hannover - 27.08.2009 - AZ: S 2 KR 1708/03

Redaktioneller Leitsatz:

Wird in der Beschwerdebegründung lediglich geltend gemacht, das LSG habe weitere, konkret benannte rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte behandeln müssen, so wird im Kern damit nicht das Fehlen von Entscheidungsgründen, sondern die Richtigkeit der Entscheidung angegriffen. Solches Vorbringen reicht nicht aus, um die Revision zuzulassen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 134/10 B

L 4 KR 378/09 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 2 KR 1708/03 (SG Hannover)

.................................................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: ................................................,

g e g e n

Deutsche Angestellten-Krankenkasse,

Nagelsweg 27-31, 20097 Hamburg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 10. März 2011 durch den Präsidenten Masuch sowie den Richter Dr. Hauck und die Richterin Dr. Roos

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2010 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt - allerdings steht es nicht allen Berufsgruppen zu. mehr

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

Wenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr