BSG, 09.11.2010 - B 2 U 221/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung der Amtsermittlungspflicht des Landessozialgerichts (LSG) durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens

Bundessozialgericht
Beschl. v. 09.11.2010, Az.: B 2 U 221/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31815
Aktenzeichen: B 2 U 221/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Bayern - 27.05.2010 - AZ: L 3 U 153/09

SG Regensburg - 16.03.2009 - AZ: S 7 U 175/06

Redaktioneller Leitsatz:

Das LSG hat seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen verletzt, wenn es zur Frage der absoluten Fahruntüchtigkeit eines Versicherten nicht das vom Unfallversicherungsträger bis zuletzt beantragte Sachverständigengutachten eingeholt hat und die angegriffene Entscheidung auf diesem Verfahrensfehler beruhen kann. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 2 U 221/10 B

L 3 U 153/09 (Bayerisches LSG)

S 7 U 175/06 (SG Regensburg)

.................................,

Kläger und Beschwerdegegner,

Prozessbevollmächtigte: ........................................,

g e g e n

Bayerischer Gemeindeunfallversicherungsverband,

Ungererstraße 71, 80805 München,

Beklagter und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: .............................................

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meyer, die Richter Dr. Becker und Mutschler sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Burdenski und die ehrenamtliche Richterin Theobald

beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2010 (L 3 U 153/09) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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