BSG, 09.07.2009 - B 1 KR 18/09 B - Kollektiver Zulassungsverzicht von Vertragszahnärzten; Ausschluss der Behandlung von GKV-Versicherten; Ausnahme in Notfällen

Bundessozialgericht
Beschl. v. 09.07.2009, Az.: B 1 KR 18/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21501
Aktenzeichen: B 1 KR 18/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 10.02.2009 - AZ: L 1 KR 200/08

SG Hildesheim - AZ: S 20 KR 214/05

Fundstelle:

MedR 2009, 659

Redaktioneller Leitsatz:

Haben Vertragszahnärzte in einem mit anderen Zahnärzten aufeinander abgestimmten Verhalten auf ihre Zulassung verzichtet, so sind sie auch dann nicht mehr zur Behandlung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung berechtigt, wenn ihr Vertragszahnarztsitz noch nicht wieder besetzt ist. Sie können von Versicherten nur in Notfällen in Anspruch genommen werden. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 18/09 B

L 1 KR 200/08 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 20 KR 214/05 (SG Hildesheim)

...............................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ...........................................,

g e g e n

Barmer Ersatzkasse,

Lichtscheider Straße 89-95, 42285 Wuppertal,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. Juli 2009 durch den Präsidenten M a s u c h sowie den Richter Dr. K r e t s c h m e r und die Richterin Dr. B r a n d t s

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Februar 2009 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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