BSG, 09.02.2016 - B 12 R 11/15 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 09.02.2016, Az.: B 12 R 11/15 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2016
Referenz: JurionRS 2016, 13347
Aktenzeichen: B 12 R 11/15 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 27.03.2015 - AZ: L 4 R 3714/14

SG Reutlingen - AZ: S 3 R 1535/13

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 R 11/15 B

L 4 R 3714/14 (LSG Baden-Württemberg)

S 3 R 1535/13 (SG Reutlingen)

.............................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: .............................................,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Beschwerdegegnerin,

beigeladen:

1. ...........................,

Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: ..........................................,

2. Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

3. Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg,

Gartenstraße 105, 76135 Karlsruhe,

4. AOK Baden-Württemberg - Die Gesundheitskasse,

Presselstraße 19, 70191 Stuttgart,

5. Pflegekasse bei der AOK Baden-Württemberg,

Presselstraße 19, 70191 Stuttgart.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. Februar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. K r e t s c h m e r sowie die Richter Dr. M e c k e und B e c k

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden des Klägers und der Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. März 2015 werden als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit wendet sich der Kläger gegen die in einem Statusfeststellungsverfahren von der Beklagten getroffene Feststellung, dass er in einer Tätigkeit als Kraftfahrzeugüberführer für die Beigeladene zu 1. als Beschäftigter versicherungspflichtig in den Zweigen der Sozialversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung sei.

2

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 27.3.2015 ist in entsprechender Anwendung von § 169 S 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger hat in der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 S 3 SGG keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.

3

Das BSG darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur dann zulassen, wenn

- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1) oder

- das angefochtene Urteil von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht (Nr 2) oder

- bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden (Nr 3).

Die Behauptung, das Berufungsurteil sei inhaltlich unrichtig, kann demgegenüber nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 7).

4

In der Beschwerdebegründung vom 9.7.2015 und dem nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist beim BSG eingegangen Schriftsatz vom 9.9.2015 beruft sich der Kläger allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG).

5

Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 16 mwN - stRspr; vgl auch BVerwG NJW 1999, 304 und BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7). Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31). Zur Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken gegen Regelungen, auf die das Berufungsgericht seine Entscheidung stützt, genügt die bloße Behauptung der Verfassungswidrigkeit nicht. Vielmehr muss unter Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung, insbesondere des BVerfG, aber auch des BSG, im Einzelnen aufgezeigt werden, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll (vgl BSGE 40, 158 [BSG 22.08.1975 - 11 BA 8/75] = SozR 1500 § 160a Nr 11; vgl auch BSG Beschluss vom 2.6.2009 - B 12 KR 65/08 B). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.

6

Der Kläger formuliert auf Seite 5 f der Begründung die Frage,

"ob Zivilpersonen, die wie ein Unternehmer am Markt zum Zwecke von Fahrzeugüberführungen auftreten, tatsächlich bezüglich jeder einzelnen Fahrzeugüberführung in einem abhängigen, versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis sind oder nicht nicht."

7

Es kann unerörtert bleiben, ob der Kläger damit eine hinreichend konkrete Rechtsfrage zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts (vgl § 162 SGG) mit höherrangigem Recht aufgeworfen und in den folgenden Ausführungen den vom Revisionsgericht erwarteten klärenden Schritt ausreichend konkret dargelegt hat. Jedenfalls hat er - die Qualität als Rechtsfrage unterstellt - die Klärungsbedürftigkeit dieser Frage nicht den nach § 160a Abs 2 S 3 SGG diesbezüglich geltenden Anforderungen genügend dargelegt.

8

Anders als danach zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage erforderlich, versäumt es der Kläger, die einschlägige Rechtsprechung des BSG oder BVerfG darauf zu untersuchen, ob diese ggf ausreichende Hinweise für die Beantwortung der von ihm formulierten Frage enthält. Denn auch wenn das BSG oder BVerfG diese Frage - worauf sich der Kläger vorliegend beruft - noch nicht ausdrücklich entschieden haben, so ist eine Rechtsfrage doch auch dann als höchstrichterlich geklärt anzusehen, wenn schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 8 S 17 sowie SozR 3-1500 § 146 Nr 2 S 6). Deshalb hätte sich der Kläger mit der umfangreichen Rechtsprechung des BSG zu § 7 Abs 1 SGB IV auseinandersetzen und darlegen müssen, dass sich die von ihm formulierte Frage nicht bereits auf Grundlage der darin entwickelten Rechtssätze beantworten lässt. Dies unterlässt der Kläger vollständig; in seinen Aufführungen werden Entscheidung des BSG oder BVerfG nicht einmal erwähnt.

9

Zwar kann auch eine bereits höchstrichterlich entschiedene Frage erneut klärungsbedürftig werden, hierfür ist jedoch darzulegen, dass und mit welchen Gründen der höchstrichterlichen Rechtsprechung widersprochen worden ist oder dass sich völlig neue, nicht erwogene Gesichtspunkte ergeben haben, die eine andere Beurteilung nahelegen könnten (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 13). Allein die Behauptung, folgte man der Auffassung des LSG und sähe Tätigkeiten wie die des Klägers als "abhängiges, versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis" an, käme dies einem faktischen Berufsverbot gleich, was einen Verstoß gegen den Art 12 Abs 1 GG darstellen würde, genügt nicht zur Darlegung der erneuten Klärungsbedürftigkeit der formulierten Frage. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdebegründung keinerlei Ausführungen zu den Voraussetzungen eines unzulässigen Berufsverbotes iS von Art 12 Abs 1 GG und Subsumtion des konkreten Sachverhalts hierunter enthält. Dementsprechend werden - anders als erforderlich - weder die einschlägige Literatur noch die einschlägige Rechtsprechung zur Darlegung eines vermeintlich verfassungswidrigen Berufsverbots ausgewertet.

10

Im Kern und der Sache nach betreffen die vom Kläger formulierte Frage und die sie ergänzenden Ausführungen auf den Seiten 6 bis 10 der Beschwerdebegründung letztlich (nur) Einzelheiten im Rahmen der Subsumtion eines bestimmten Lebenssachverhalts unter die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten und vom LSG herangezogenen abstrakten Abgrenzungskriterien und Zuordnungsmerkmale für die Abgrenzung von (abhängiger) Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit (hier: speziell die Tätigkeit von Personen, die für Dritte Fahrzeuge überführen, und deren sozialversicherungsrechtlicher Status). Allein die Behauptung, das BSG habe die Statusfrage betreffend der für das Vorliegen einer Beschäftigung iS von § 7 SGB IV heranzuziehenden Kriterien in Bezug auf eine bestimmte Berufsgruppe noch nicht entschieden, genügt jedoch regelmäßig nicht zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; das gilt selbst dann, wenn der Einzelfall beispielgebend für eine Vielzahl von Angehörigen dieser Berufsgruppe wäre und es insoweit voneinander abweichende Entscheidungen der Instanzgerichte gibt (stRspr des Senats, vgl vor allem BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 22 Leitsatz und RdNr 10 - 13; ferner BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 9 [krankenversicherungsrechtlicher Leistungsanspruch für bestimmte Leiden]). Unerheblich ist auch die den genannten Ausführungen des Klägers implizite Behauptung, das LSG habe ausgehend von der materiellen Rechtslage inhaltlich unrichtig entschieden oder sich im Einzelfall auf unzutreffende Argumente gestützt, weil - wie schon ausgeführt - die Frage der inhaltlichen Richtigkeit des Berufungsurteils und seiner Argumente für die Zulassung der Revision ohne Belang ist. Ebensowenig ergibt sich die grundsätzliche Bedeutung der Statusbeurteilung einer Berufsgruppe aus vermeintlich divergierenden Entscheidungen verschiedener LSGe in nach den individuellen Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilenden unterschiedlichen Rechtsstreitigkeiten.

11

2. Auch die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 27.3.2015 ist in entsprechender Anwendung von § 169 S 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen, denn auch die Beigeladene zu 1. hat in der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 S 3 SGG keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.

12

In ihrer Beschwerdebegründung vom 7.7.2015 beruft sich die Beigeladene zu 1. auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) und auf den Zulassungsgrund der Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG).

13

a) Die Beigeladene zu 1. hält die Frage für klärungsbedürftig und klärungsfähig, "ob die berufliche Tätigkeit des Klägers als Überführungsfahrer in einem nicht sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis ausgeübt werden kann".

14

Hierzu erläutert sie auf Seite 2 f der Beschwerdebegründung, dass sich Eigenachsüberführungen zu einer eigenen, stetig wachsenden und wirtschaftlich bedeutsamen Branche entwickelt hätten, die bezüglich der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der hier tätigen Freelancer auch in der Rechtsprechung von anderen Branchen wie Speditionen oder Kurier- und Paketdiensten abgegrenzt werden müsse. Das Hessische und das Bayerische LSG seien in Urteilen zu Überführungsfahrern - anders als das LSG Baden-Württemberg im vorliegend angegriffenen Urteil - zu dem Ergebnis gelangt, dass die Überführungsfahrer nicht in abhängigen Beschäftigungsverhältnissen zu ihren Auftraggebern stünden, da es an der Weisungsgebundenheit der Fahrer fehle. Auch das BSG habe in dem vergleichbaren Fall von "Piloten als Freelancern" Beschäftigung verneint (BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R). Angesichts der großen Zahl potentiell betroffener Unternehmen sei die Zulassung der Revision dringend erforderlich.

15

Es kann auch hier unerörtert bleiben, ob die Beigeladene zu 1. damit eine hinreichend konkrete Rechtsfrage zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts (vgl § 162 SGG) mit höherrangigem Recht aufgeworfen und in den folgenden Ausführungen den vom Revisionsgericht erwarteten klärenden Schritt ausreichend konkret dargelegt hat. Jedenfalls hat auch sie die Klärungsbedürftigkeit dieser Frage nicht den nach § 160a Abs 2 S 3 SGG diesbezüglich geltenden Anforderungen (hierzu siehe oben unter 1.) genügend dargelegt.

16

Wie der Kläger versäumt es auch die Beigeladene zu 1. die einschlägige Rechtsprechung des BSG oder BVerfG darauf zu untersuchen, ob diese ggf ausreichende Hinweise für die Beantwortung der von ihm formulierten Frage enthält und die Frage deshalb als geklärt anzusehen ist. Auch die Beigeladene zu 1. hat sich - anders als erforderlich - nicht mit der umfangreichen Rechtsprechung des BSG zu § 7 Abs 1 SGB IV auseinandergesetzt und gleichfalls nicht dargelegt, dass sich die von ihr formulierte Frage nicht bereits auf Grundlage der darin entwickelten Rechtssätze beantworten lässt. Ebenso wie der Kläger berücksichtigt auch die Beigeladene zu 1. nicht ausreichend, dass allein die Behauptung, das BSG habe die Statusfrage betreffend der für das Vorliegen einer Beschäftigung iS von § 7 SGB IV heranzuziehenden Kriterien in Bezug auf eine bestimmte Berufsgruppe noch nicht entschieden, regelmäßig nicht zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache genügt (vgl oben unter 1.).

17

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung kann zulässig auch nicht mit dem isolierten Hinweis der Beigeladenen zu 1. begründet werden, das BSG und andere LSGe seien in "vergleichbaren" Rechtsstreiten zu anderen Ergebnissen gelangt. Insoweit müsste zumindest konkret dargelegt werden, dass dies auf ungeklärten Fragen bei der Auslegung der streitentscheidenden Normen und nicht an Unterschieden der jeweils festgestellten Sachverhalte oder auf der "bloßen" inhaltlichen Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils des LSG beruht. Entsprechende Ausführungen enthält die Beschwerdebegründung nicht.

18

b) Auch den Zulassungsgrund der Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) legt die Beigeladene zu 1. nicht den Anforderungen des § 160a Abs 2 S 3 SGG entsprechend dar.

19

Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG bedeutet Widerspruch im Rechtssatz, nämlich das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze, die zwei Urteilen zugrunde gelegt sind. Eine Abweichung liegt daher nicht schon dann vor, wenn das LSG eine höchstrichterliche Entscheidung nur unrichtig ausgelegt oder das Recht unrichtig angewandt hat, sondern erst, wenn das LSG Kriterien, die ein in der Norm genanntes Gericht aufgestellt hat, widersprochen, also andere Maßstäbe entwickelt hat. Das LSG weicht damit nur dann iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG von einer Entscheidung ua des BSG ab, wenn es einen abstrakten Rechtssatz aufstellt, der einer zu demselben Gegenstand gemachten und fortbestehenden aktuellen abstrakten Aussage des BSG entgegensteht und dem Berufungsurteil tragend zugrunde liegt. Die Beschwerdebegründung muss deshalb aufzeigen, welcher abstrakte Rechtssatz in den genannten höchstrichterlichen Urteilen enthalten ist, und welcher in der instanzabschließenden Entscheidung des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht, und darlegen, dass die angegriffene Entscheidung hierauf beruhen kann (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 21, 29 und 67; SozR 3-1500 § 160 Nr 26 mwN).

20

Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung der Beigeladenen zu 1. bereits deshalb nicht, weil sie an keiner Stelle einen Rechtssatz des LSG formuliert, anhand dessen geprüft werden könnte, ob er im Widerspruch zu einem Rechtssatz in den von der Beigeladenen zu 1. angeführten BSG-Urteilen stünde. Ob ein oder mehrere solcher Rechtssätze des BSG von der Beigeladenen zu 1. ausreichend deutlich benannt wird bzw werden, kann schon deshalb offenbleiben. Anstatt - wie erforderlich - einander widersprechende Rechtssätze im angegriffenen Urteil des LSG sowie den angeführten BSG-Urteilen herauszuarbeiten, legt die Beigeladene zu 1. auf den Seiten 3 bis 6 der Beschwerdebegründung (nur) dar, dass und warum die Entscheidung des LSG "erheblich von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in vergleichbaren Fällen" abweiche. Hierzu führt sie unter Bezug auf mehrere - zum Teil noch zu § 165 RVO ergangene - Urteile des BSG aus, dass das LSG die hierin aufgestellten Grundsätze zur Abgrenzung von Selbstständigkeit und Beschäftigung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt habe. Damit rügt die Beigeladene zu 1. der Sache nach lediglich die vermeintlich fehlerhafte Subsumtion des Sachverhalts im vorliegenden Einzelfall unter die in der Rechtsprechung des BSG aufgestellten Rechtssätze und damit allein die vermeintliche inhaltliche Unrichtigkeit des angegriffenen Urteils. Darauf kann aber - wie oben unter 1. bereits ausgeführt - die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht zulässig gestützt werden.

21

3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).

22

4. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Dr. Kretschmer
Dr. Mecke
Beck

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.