BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 5/10 R - Beiladung des berechtigten und verpflichteten Mitglieds einer Gemeinschaftspraxis als Gesamtschuldner für die Gemeinschaftspraxis bei dessen persönlicher Haftung ist notwendig; Notwendigkeit der Beiladung des berechtigten und verpflichteten Mitglieds einer Gemeinschaftspraxis als Gesamtschuldner für die Gemeinschaftspraxis bei dessen persönlicher Haftung; Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Regress wegen der Verordnung des zu den Immunglobulinen zählenden Arzneimittels Polyglobin

Bundessozialgericht
Urt. v. 09.02.2011, Az.: B 6 KA 5/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16102
Aktenzeichen: B 6 KA 5/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Berlin - 22.03.2006 - AZ: S 83 KA 185/03

LSG Berlin-Brandenburg - 18.03.2009 - AZ: L 7 KA 88/06

Fundstelle:

SGb 2011, 205

Redaktioneller Leitsatz:

Auch wenn das Mitglied einer Gemeinschaftspraxis als Gesamtschuldner für die Gemeinschaftspraxis berechtigt und verpflichtet ist, ersetzt die Beiladung der Gemeinschaftspraxis als eigenständige Rechtsperson nicht die Beiladung des Mitglieds, soweit es um seine persönliche Haftung geht. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 5/10 R

L 7 KA 88/06 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 83 KA 185/03 (SG Berlin)

CITY BKK,

Hammerbrookstraße 94, 20097 Hamburg,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigter: ........................................,

gegen

Beschwerdeausschuss für die Wirtschaftlichkeitsprüfung

in der vertragsärztlichen Versorgung im Land Berlin,

Masurenallee 6 A, 14057 Berlin,

Beklagter und Revisionsbeklagter,

beigeladen:

1. Kassenärztliche Vereinigung Berlin,

Masurenallee 6 A, 14057 Berlin,

2. ..............................................,

vertreten durch:

.......................................................,

Prozessbevollmächtigte: .........................................,

...................................................... .

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Wenner, den Richter Prof. Dr. Clemens und die Richterin Dr. D ü r i n g sowie den ehrenamtlichen Richter W a l d h e r r und die ehrenamtliche Richterin Dr. P f e i f f e r

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. März 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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