BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 44/10 B - Grundsatz der Zuordnung eines Vertragsarztsitzes und eines vollen Versorgungsauftrags in der vertragsärztlichen Versorgung auch nach den Flexibilisierungsoptionen durch das VÄndG

Bundessozialgericht
Beschl. v. 09.02.2011, Az.: B 6 KA 44/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22822
Aktenzeichen: B 6 KA 44/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Marburg - 10.09.2008 - AZ: S 12 KA 207/08

LSG Hessen - 07.07.2010 - AZ: L 4 KA 83/08

Fundstelle:

ArztR 2012, 25

Redaktioneller Leitsatz:

Der Gesetzgeber hat zwar die Möglichkeit geschaffen, die ärztliche Tätigkeit auch an anderen Orten auszuüben, z.B. in Zweigpraxen und/oder ausgelagerten Praxisräumen. Weiterhin können der volle Versorgungsauftrag auf einen hälftigen reduziert und der Vertragsarztsitz verlegt werden. Diese Flexibilisierungsoptionen ändern aber nichts an dem Grundsatz, dass einem Arzt nur ein Vertragsarztsitz und nur ein voller Versorgungsauftrag zugeordnet ist. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 44/10 B

L 4 KA 83/08 (Hessisches LSG)

S 12 KA 207/08 (SG Marburg)

................................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: .............................................,

g e g e n

Berufungsausschuss für Ärzte bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen,

Georg-Voigt-Straße 15, 60325 Frankfurt am Main,

Beklagter und Beschwerdegegner,

beigeladen:

1. Kassenärztliche Vereinigung Hessen,

Georg-Voigt-Straße 15, 60325 Frankfurt am Main,

2. AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen,

Kölner Straße 8, 65760 Eschborn,

3. BKK Landesverband Hessen,

Stresemannallee 20, 60596 Frankfurt am Main,

4. IKK classic,

Schlachthofstraße 3, 71636 Ludwigsburg,

5. Landwirtschaftliche Krankenkasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

Luisenstraße 12, 34119 Kassel,

6. Krankenkasse für den Gartenbau,

Frankfurter Straße 126, 34121 Kassel,

7. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

als Trägerin der Kranken- und Pflegeversicherung,

Pieperstraße 14-28, 44789 Bochum,

8. Verband der Ersatzkassen e.V. - vdek,

Askanischer Platz 1, 10963 Berlin.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Wenner, den Richter Prof. Dr. Clemens und die Richterin Dr. Düring sowie den ehrenamtlichen Richter Waldherr und die ehrenamtliche Richterin Dr. Pfeiffer

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 7. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 8.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt.

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