BSG, 09.02.2011 - B 11 AL 71/10 B - Anspruch auf rechtliches Gehör garantiert kein Rechtsgespräch in der mündlichen Verhandlung; Herleitung eines Anspruchs auf ein Rechtsgespräch in der mündlichen Verhandlung aufgrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Bundessozialgericht
Beschl. v. 09.02.2011, Az.: B 11 AL 71/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16304
Aktenzeichen: B 11 AL 71/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Berlin-Brandenburg - 06.05.2010 - AZ: L 29 AL 425/06

SG Berlin - 20.07.2006 - AZ: S 64 AL 6257/03

Redaktioneller Leitsatz:

Der Anspruch auf rechtliches Gehör garantiert kein Rechtsgespräch in der mündlichen Verhandlung. Es gibt auch keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichtet, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene, bestimmte Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 71/10 B

L 29 AL 425/06 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 64 AL 6257/03 (SG Berlin)

......................................................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigter: ...........................................,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. Februar 2011 durch die Vizepräsidentin Dr. Wetzel-Steinwedel sowie die Richter Dr. Leitherer und Dr. Fichte

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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