BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 46/10 B - Missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform einer Praxisgemeinschaft wird durch hohen Anteil von Patienten indiziert, an deren Behandlung der betroffene Arzt als auch Kollegen derselben Praxisgemeinschaft beteiligt sind; Missbräuchliche Nutzung einer Praxisgemeinschaft in der vertragsärztlichen Versorgung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 08.12.2010, Az.: B 6 KA 46/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36775
Aktenzeichen: B 6 KA 46/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 26.05.2010 - AZ: L 3 KA 74/07

SG Hannover - 13.07.2007 - AZ: S 16 KA 305/05

Redaktioneller Leitsatz:

Eine missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform einer Praxisgemeinschaft wird durch einen hohen Anteil von Patienten indiziert, an deren Behandlung sowohl der betroffene Arzt als auch Kollegen derselben Praxisgemeinschaft beteiligt sind. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 46/10 B

L 3 KA 74/07 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 16 KA 305/05 (SG Hannover)

.............................................................................................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ........................................,

g e g e n

Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen,

Berliner Allee 22, 30175 Hannover,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 8. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Wenner, die Richter Prof. Dr. Clemens und Engelhard sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Neumann und Nacke

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auf 9522 Euro festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

Wenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr

Patient darf Marihuana anbauen

Patient darf Marihuana anbauen

Der Anbau von Marihuana ist in Deutschland streng untersagt. Im Einzelfall kann er einem Patienten genehmigt werden. mehr