BSG, 08.12.2009 - B 5 R 148/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Beweiserhebung bei mehreren Gutachten

Bundessozialgericht
Beschl. v. 08.12.2009, Az.: B 5 R 148/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32951
Aktenzeichen: B 5 R 148/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Berlin - 06.02.2007 - AZ: S 26 R 1045/06

LSG Berlin-Brandenburg - 19.02.2009 - AZ: L 27 R 26/08

Redaktioneller Leitsatz:

Auch bei einander widersprechenden Gutachtenergebnissen besteht im allgemeinen keine Verpflichtung zu weiterer Beweiserhebung. Das Gericht hat sich im Rahmen der Beweiswürdigung mit den einander entgegenstehenden Ergebnissen auseinanderzusetzen und darf sich einem von mehreren Gutachten anschließen, das es für überzeugend hält, ohne eine weitere Sachaufklärung zu betreiben. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 5 R 148/09 B

L 27 R 26/08 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 26 R 1045/06 (SG Berlin)

.................................... ,

Kläger und Beschwerdegegner,

Prozessbevollmächtigte: ................................,

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg,

Knobelsdorffstraße 92, 14059 Berlin,

Beklagte und Beschwerdeführerin.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 8. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Schlegel, die Richterin Dr. Günniker und den Richter Karmanski

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Februar 2009 wird als unzulässig verworfen.

Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten für das Beschwerdeverfahren zu erstatten.

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