BSG, 08.09.2010 - B 14 AS 44/10 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Berücksichtigung zinslos gewährter Familiendarlehen als Einkommen nach dem SGB II

Bundessozialgericht
Beschl. v. 08.09.2010, Az.: B 14 AS 44/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31810
Aktenzeichen: B 14 AS 44/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Detmold - 19.08.2009 - AZ: S 18 (23) AS 107/08

LSG Nordrhein-Westfalen - 08.02.2010 - AZ: L 19 (20) AS 45/09

Redaktioneller Leitsatz:

Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache kann nur dann vorliegen, wenn eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts durch das Revisionsgericht klärungsbedürftig und klärungsfähig ist. Klärungsfähigkeit setzt dabei voraus, dass die herausgestellte Rechtsfrage für den zu entscheidenden Streitfall rechtserheblich ist. Nur wenn es auf die Rechtsfrage in dem konkreten Rechtsfall ankommt, ist sie klärungsfähig und kann von der angestrebten Revisionsentscheidung erwartet werden, dass sie die Rechtseinheit zu wahren oder zu sichern bzw. die Fortbildung des Rechts zu fördern vermag (hier verneint für die Rechtsfrage, ob zinslos gewährte Familiendarlehen als anrechenbares Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II zu bewerten sind). [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 44/10 B

L 19 (20) AS 45/09 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 18 (23) AS 107/08 (SG Detmold)

.................................... ,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigter: .................................... ,

g e g e n

Stadt Porta Westfalica,

vertreten durch den Kreis Minden-Lübbecke - Amt proArbeit -,

Johansenstraße 4, 32423 Minden,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 8. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Udsching sowie den Richter Prof. Dr. Spellbrink und die Richterin Hannappel

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Februar 2010 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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