BSG, 06.05.2010 - B 14 KG 1/08 R - Anspruch auf Gewährung eines Kinderzuschlages; Erreichung der Mindesteinkommensgrenze

Bundessozialgericht
Beschl. v. 06.05.2010, Az.: B 14 KG 1/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22190
Aktenzeichen: B 14 KG 1/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Potsdam - 28.11.2007 - AZ: S 29 KG 15/06

Rechtsgrundlage:

§ 6a BKGG

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Ermittlung der Anspruchsvoraussetzungen des Kinderzuschlags nach § 6a BKGG sind die Kosten der Unterkunft nach dem prozentualen Anteil der einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu bestimmen, wie er sich aus dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung ergibt. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 KG 1/08 R

S 29 KG 15/06 (SG Potsdam)

................................. ,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: .............................................,

gegen

Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse -,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsklägerin,

beigeladen:

Arbeitsgemeinschaft zur Integration und Grundsicherung für Arbeitsuchende

der Stadt Brandenburg an der Havel,

Kirchhofstraße 39, 14776 Brandenburg.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Prof. Dr. S p e l l b r i n k und die Richterin K r a u ß sowie die ehrenamtlichen Richterinnen D ö r r und H e s s e

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. November 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

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