BSG, 03.11.2010 - B 6 KA 35/10 B - Arzneimittelregress in der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung; Begriff der Einzelfallprüfung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 03.11.2010, Az.: B 6 KA 35/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30588
Aktenzeichen: B 6 KA 35/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Schleswig-Holstein - 04.05.2010 - AZ: L 4 KA 49/08

SG Kiel - 11.07.2008 - AZ: S 15 KA 146/06

Rechtsgrundlage:

§ 106 Abs. 2 SGB V

Redaktioneller Leitsatz:

Einzelfallprüfungen in der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung beziehen sich zwar auf bestimmte einzelne Behandlungsfälle, aber weder aus den Rechtsvorschriften noch aus der Rechtsprechung ist abzuleiten, dass die Fälle auch einzeln benannt werden müssten. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 35/10 B

L 4 KA 49/08 (Schleswig-Holsteinisches LSG)

S 15 KA 146/06 (SG Kiel)

........................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ...........................................,

g e g e n

Beschwerdeausschuss der Vertragsärzte und Krankenkassen in Schleswig-Holstein,

Rosenstraße 28, 23795 Bad Segeberg,

Beklagter und Beschwerdegegner,

beigeladen:

1. AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse,

Edisonstraße 70, 24145 Kiel,

2. Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein,

Bismarckallee 1-6, 23795 Bad Segeberg.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Wenner sowie den Richter Prof. Dr. Clemens und die Richterin Dr. Düring

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 4. Mai 2010 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4347 Euro festgesetzt.

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