BSG, 03.09.2015 - B 9 V 5/15 R

Bundessozialgericht
Beschl. v. 03.09.2015, Az.: B 9 V 5/15 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.09.2015
Referenz: JurionRS 2015, 28146
Aktenzeichen: B 9 V 5/15 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 25.06.2015 - AZ: L 6 VK 5236/14

SG Konstanz - AZ: S 6 VK 280/12

in dem Rechtsstreit

Az: B 9 V 5/15 R

L 6 VK 5236/14 (LSG Baden-Württemberg)

S 6 VK 280/12 (SG Konstanz)

................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ............................................,

gegen

Land Baden-Württemberg,

vertreten durch das Regierungspräsidium, Landesversorgungsamt,

Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart,

Beklagter und Revisionsbeklagter.

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. September 2015 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. S c h l e g e l sowie die Richterin Dr. R o o s und den Richter O t h m e r

beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Gründe

I

1

Gegen das ihm am 7.7.2015 zugestellte Urteil des LSG vom 25.6.2015 hat der (anwaltlich vertretene) Kläger mit Schreiben vom 4.8.2015, bei Gericht eingegangen am 5.8.2015, Antrag auf Zulassung der Revision gestellt und zusätzlich Revision eingelegt. Mit Verfügung des Gerichts vom 11.8.2015 ist der Kläger darauf hingewiesen worden, dass die Revision im Urteil des LSG nicht zugelassen wurde und die eingelegte Revision deshalb selbst dann unzulässig wäre, wenn auf die Nichtzulassungsbeschwerde hin die Revision zugelassen würde. Die angeregte Rücknahme der Revision hat der Kläger nicht erklärt.

II

2

Die nicht statthafte Revision ist durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen (§ 169 S 2 und 3 SGG).

3

Gemäß § 160 Abs 1 SGG steht den Beteiligten die Revision an das BSG nur zu, wenn sie in der Entscheidung des LSG oder in dem Beschluss des BSG über die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 160a Abs 4 S 1 SGG) zugelassen wurde. Beides ist hier nicht der Fall. Der Kläger wurde zudem darauf hingewiesen, dass eine nachträgliche Zulassung der Revision durch das BSG nicht zur Statthaftigkeit der bereits eingelegten Revision führt (vgl hierzu BSG SozR 1500 § 160 Nr 1; BSG Beschluss vom 10.3.2010 - B 14 AS 71/09 R - Juris).

4

Ist die Revision von dem Kläger jedoch - wie es sein Schriftsatz vom 2.9.2015 nahelegt - lediglich für den Fall eingelegt, dass die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg hat und das BSG die Revision nachträglich zulässt, ist sie gleichfalls unzulässig. Denn damit hätte der Kläger die Einlegung der Revision von dem Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht. Rechtsmittel sind jedoch bedingungsfeindlich (BSG aaO; s auch BVerwG Buchholz 310 § 132 Nr 7).

5

Über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird der Senat noch durch eigenständigen Beschluss entscheiden.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 SGG.

Prof. Dr. Schlegel
Dr. Roos
Othmer

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