BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 22/09 B - Befugnis der Kassenärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarforderung; Entfallen unter Vertrauensschutzgesichtspunkten

Bundessozialgericht
Beschl. v. 03.02.2010, Az.: B 6 KA 22/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12899
Aktenzeichen: B 6 KA 22/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 29.04.2009 - AZ: L 5 KA 3455/08

SG Stuttgart - AZ: S 5 KA 2211/05

Rechtsgrundlagen:

§ 45 Abs. 2 S. 1 BMV-Ä

§ 34 Abs. 4 S. 1, 2 EKV-Ä

§ 82 Abs. 1 SGB V

§ 106a Abs. 2 SGB V

§ 45 SGB X

Amtlicher Leitsatz:

Wenn eine Kassenärztliche Vereinigung die Honorarforderung des Vertragsarztes in einem der ursprünglichen Honorarverteilung nachfolgenden Verfahren auf ihre sachlich-rechnerische Richtigkeit geprüft und vorbehaltlos bestätigt hat, so entfällt ihre Befugnis zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung unter Vertrauensschutzgesichtspunkten.

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 22/09 B

L 5 KA 3455/08 (LSG Baden-Württemberg)

S 5 KA 2211/05 (SG Stuttgart)

1. ..............................................,

2. ...............................................,

3. ...............................................,

4. ...............................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte zu 1. bis 4.: .........................................,

g e g e n

Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg - Hauptverwaltung -,

Albstadtweg 11, 70567 Stuttgart,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Wenner, die Richter Prof. Dr. Clemens und Engelhard sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Oelze und Dr. Huemer

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.181.680 Euro festgesetzt.

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