BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 20/09 B - Zulässigkeit der rückwirkenden Zuerkennung von Genehmigungen in der vertragsärztlichen Versorgung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 03.02.2010, Az.: B 6 KA 20/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12898
Aktenzeichen: B 6 KA 20/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Rheinland-Pfalz - 02.04.2009 - AZ: L 5 KA 10/08

SG Mainz - AZ: S 8 KA 364/05

Amtlicher Leitsatz:

Sowohl die Zulassung von Vertragsärzten als auch die Ermächtigung von Krankenhausärzten und die Genehmigung zur Anstellung von Ärzten kann nicht rückwirkend zuerkannt werden. Das gilt auch für weitere nicht auf der Ebene des Status angesiedelte Genehmigungen, die zB an persönliche Qualifikationen anknüpfen und damit einhergehend zur Erbringung bestimmter Leistungen berechtigen.

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 20/09 B

L 5 KA 10/08 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 8 KA 364/05 (SG Mainz)

......................................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: .........................................,

g e g e n

Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz - Hauptverwaltung,

Isaac-Fulda-Allee 14, 55124 Mainz,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Wenner, die Richter Prof. Dr. Clemens und Engelhard sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Oelze und Dr. Huemer

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2.4.2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 8.541,12 Euro festgesetzt.

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