BSG, 02.09.2009 - B 12 P 2/08 R - Anspruch auf Abschluss eines Pflegeversicherungsvertrages nach einer Unterbrechung einer privaten Pflegeversicherung

Bundessozialgericht
Urt. v. 02.09.2009, Az.: B 12 P 2/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31079
Aktenzeichen: B 12 P 2/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Berlin - 13.05.2004 - AZ: S 76 P 99/02

LSG Berlin-Brandenburg - 19.06.2008 - AZ: L 27 P 6/08

Fundstellen:

Breith. 2010, 543-547

SGb 2009, 656-657

Amtlicher Leitsatz:

Nach Beendigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrags und Unterbrechung der Vorsorgepflicht richten sich die vom Versicherungsunternehmen für einen neuen Vertrag anzubietenden Versicherungsbedingungen nach § 110 Abs 3 SGB 11.

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 P 2/08 R

L 27 P 6/08 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 76 P 99/02 (SG Berlin)

...................................................,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigter: ...............................................,

gegen

Süddeutsche Krankenversicherungs a.G. -Hauptverwaltung-,

Raiffeisenplatz 5, 70736 Fellbach,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter B a l z e r , den Richter Dr. B e r n s d o r f f und die Richterin H ü t t m a n n - S t o l l sowie die ehrenamtliche Richterin G a b k e und den ehrenamtlichen Richter Z ä h r i n g e r

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juni 2008 geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Mai 2004 wird in vollem Umfang zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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