BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 51/08 B - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Versäumung der Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung rechtlichen Gehörs durch Anhörungsfehler

Bundessozialgericht
Beschl. v. 02.07.2009, Az.: B 14 AS 51/08 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21320
Aktenzeichen: B 14 AS 51/08 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 08.01.2008 - AZ: L 8 AS 4528/07

Redaktioneller Leitsatz:

1. Das LSG verletzt seine Pflicht aus § 62 SGG und darf nicht ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn es eine Berufung durch Beschluss als unzulässig verwirft, ohne die Beteiligten zu hören.

2. Das LSG muss auf Grund seiner prozessualen Fürsorgepflicht die Vorbereitung der Zustellung eines Beschlusses abbrechen, die Sache wieder an sich ziehen und das Vorbringen der Kläger noch mit einbeziehen, wenn vor Eintritt der Wirksamkeit des Beschlusses ein weiteres Schreiben des Klägers eingeht und in der Anhörungsverfügung keine angemessene Frist von regelmäßig 2 Wochen zur Stellungnahme gesetzt wurde. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 51/08 B

L 8 AS 4528/07 (LSG Baden-Württemberg)

S 6 AS 2201/06 (SG Ulm)

1. ....................................,

2. ....................................,

3. ....................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

....................................,

g e g e n

ARGE Jobcenter Landkreis Göppingen,

Mörikestraße 15, 73033 Göppingen,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 2. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , die Richterinnen Dr. D ü r i n g und K r a u ß sowie die ehrenamtlichen Richterinnen D ö r r und H e s s e

beschlossen:

Tenor:

Den Klägern wird hinsichtlich der Versäumung der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Januar 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

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