BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 17/08 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Überleitung von Ansprüchen aus einer Steuererstattung durch das Sozialamt; notwendige Beiladung des Trägers der Finanzverwaltung im sozialgerichtlichen Verfahren

Bundessozialgericht
Urt. v. 02.02.2010, Az.: B 8 SO 17/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12342
Aktenzeichen: B 8 SO 17/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 22.11.2007 - AZ: L 7 SO 73/06

SG Reutlingen - 17.11.2005 - AZ: S 7 SO 1751/05

Fundstellen:

info also 2010, 138

SGb 2010, 227

Redaktioneller Leitsatz:

Der Träger der Finanzverwaltung ist notwendig beizuladen im Sinne von § 75 Abs. 2 Alt. 1 SGG, wenn ein Sozialhilfeträger Steuererstattungsansprüche des Sozialhilfeempfängers auf sich überleitet. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 8 SO 17/08 R

L 7 SO 73/06 (LSG Baden-Württemberg)

S 7 SO 1751/05 (SG Reutlingen)

................................ ,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: .......................................,

gegen

Landkreis Zollernalbkreis,

Hirschbergstraße 29, 72336 Balingen,

Beklagter und Revisionsbeklagter.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 2.2.2010 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , die Richter Dr. F i c h t e und C o s e r i u sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. N e i d e r t und die ehrenamtliche Richterin Schulz

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22.11.2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Bundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Bundessozialgericht |  Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem… mehr

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr