BSG, 01.04.2010 - B 1 KR 114/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Bundessozialgericht
Beschl. v. 01.04.2010, Az.: B 1 KR 114/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13761
Aktenzeichen: B 1 KR 114/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 22.07.2009 - AZ: L 5 KR 1080/09

SG Stuttgart - 12.02.2009 - AZ: S 8 KR 4896/08

Redaktioneller Leitsatz:

Auch wenn die Ablehnung des Leistungsbegehrens etwa aufgrund von Erfahrungen aus anderen Fällen von vornherein feststeht, ist eine vorherige Entscheidung der Krankenkasse im Rahmen des § 13 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 SGB V nicht entbehrlich. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 114/09 B

L 5 KR 1080/09 (LSG Baden-Württemberg)

S 8 KR 4896/08 (SG Stuttgart)

......................................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: .............................................,

gegen

AOK Baden-Württemberg - Die Gesundheitskasse,

Heilbronner Straße 184, 70191 Stuttgart,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 1. April 2010 durch den Präsidenten M a s u c h sowie den Richter Dr. H a u c k und die Richterin Dr. B r a n d t s

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juli 2009 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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