BGH, 31.08.2010 - 5 StR 159/10 - Besetzungsrüge trotz tatsächlich vorliegender Regelbesetzung als Revisionsgrund

Bundesgerichtshof
Urt. v. 31.08.2010, Az.: 5 StR 159/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 31.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23546
Aktenzeichen: 5 StR 159/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 11.11.2009

Fundstelle:

NStZ 2011, 54-55

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Waffen u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Strafkammer darf die Verbindlichkeit einer Besetzungsentscheidung auch schon vor Beginn der Hauptverhandlung jedenfalls daraufhin überprüfen, ob sie nach dem Stand der Beschlussfassung sachlich gänzlich unvertretbar, damit objektiv willkürlich erfolgt und daher abzuändern war.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 31. August 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,
Richter Dr. Brause, Richter Schaal, Richterin Dr. Schneider, Richter Prof. Dr. König als beisitzende Richter,
Richterin am Amtsgericht als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt G. , Rechtsanwalt H. als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 11. November 2009 werden verworfen.

Die Staatskasse hat die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Der Angeklagte trägt die Kosten seiner Revision.

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