BGH, 31.05.2010 - II ZR 29/09 - Gleichberechtigte Werbung um bisherige Mandanten nach Auflösung und Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät; Abfindung nach einer Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.05.2010, Az.: II ZR 29/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20861
Aktenzeichen: II ZR 29/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 21.03.2007 - AZ: 5 O 618/04

OLG Düsseldorf - 30.12.2008 - AZ: I-15 U 64/07

Fundstellen:

AnwBl 2011, 67

ArztR 2011, 48-49

BB 2010, 1994

BFH/NV 2010, 2396

BRAK-Mitt 2010, 232

DB 2010, 1813

DStR 2010, 1947-1948

KÖSDI 2010, 17101

KP 2010, 186-187

MDR 2010, 1197-1198

NJW 2010, 2660-2661

NJW-Spezial 2010, 703

NWB 2010, 2689

NWB direkt 2010, 894

NZG 2010, 982

PFB 2011, 29

StuB 2010, 760

StX 2010, 558-559

VersR 2011, 83-84

WM 2010, 1604-1605

WPg 2010, 1044

ZIP 2010, 1594-1595

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 705, 731, 734

  1. a)

    Die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte, gleichberechtigte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten der Gesellschaft zu werben, ist auch dann die sachlich nahe liegende und angemessene Art der Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät, wenn eine solche Gesellschaft nach ihrer Auflösung auseinandergesetzt wird.

  2. b)

    Gehen die Gesellschafter in dieser Weise vor, kann eine zusätzliche Abfindung für den Geschäftswert grundsätzlich nicht beansprucht werden, sondern bedarf einer entsprechenden Vereinbarung. Dies gilt auch dann, wenn ein Wettbewerb um die bisher von den anderen Gesellschaftern betreuten Mandanten/Patienten wegen ihrer starken Bindung an die Person des jeweiligen Beraters/Arztes nicht Erfolg versprechend erscheint.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 31. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Dr. Reichart, Dr. Drescher und Bender
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552 a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

  2. 2.

    Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 481.925,00 € festgesetzt.

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