BGH, 31.03.2011 - V ZB 313/10 - Im Vollstreckungsschutzverfahren nach § 765a ZPO muss behauptete Suizidgefahr vom Antragsteller nicht glaubhaft gemacht werden; Glaubhaftmachung einer Suizidgefahr als Voraussetzung für die Gewährung von Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.03.2011, Az.: V ZB 313/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17775
Aktenzeichen: V ZB 313/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bocholt - 18.08.2010 - AZ: 9 K 37/09

LG Münster - 25.11.2010 - AZ: 5 T 661/10

nachgehend:

BGH - 12.05.2011 - AZ: V ZB 313/10

Rechtsgrundlagen:

§ 9 Nr. 1 ZVG

§ 83 Nr. 6 ZVG

§ 100 Abs. 1 ZVG

§ 100 Abs. 3 ZVG

Art. 6 Abs. 2 ZVG-AG NW

§ 9 Abs. 2 EGZVG

§ 765a ZPO

Fundstelle:

WuM 2011, 533-534

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Grundstücksübertragung wird nicht allein durch eine Wohnungsrechtsgewährung zu einem Altenteilsvertrag, sondern erst dann, wenn ein Beteiligter dem anderen seine wirtschaftliche Lebensgrundlage überträgt, um dafür in die persönliche Gebundenheit eines abhängigen Versorgungsverhältnisses einzutreten, während der Übernehmer eine wirtschaftlich selbstständige Stellung erlangt.

  2. 2.

    Art. 6 Abs. 2 ZVG-AG NW ist mit Wirkung zum 1. Januar 2011 ersatzlos aufgehoben worden.

  3. 3.

    Eine Glaubhaftmachung ist im Verfahren nach § 765a ZPO nicht erforderlich.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 31. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 25. November 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Die Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Bocholt vom 18. August 2008 (1) (009 K 037/09) wird bis zur erneuten Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Zuschlagsbeschluss eingestellt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1 70.000 €.

(1) Red. Anm.:
"2008" korrigiert durch "2010" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss)

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