BGH, 31.03.2010 - I ZR 75/08 - Unangemessene Beeinflussung eines Verbrauchers mit der Angabe "nur heute haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" auch bei Erscheinen der Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 31.03.2010, Az.: I ZR 75/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 31.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22909
Aktenzeichen: I ZR 75/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 28.09.2007 - AZ: 33 O 68/07 KfH

OLG Stuttgart - 17.04.2008 - AZ: 2 U 82/07

Rechtsgrundlagen:

§ 3 UWG i.d.F. 2004

§ 4 Nr. 1 UWG i.d.F. 2004

Fundstellen:

BB 2010, 901 (Pressemitteilung)

BB 2010, 2314

BFH/NV 2010, 2397

BlPMZ 2010, 440

DB 2010, 2102-2104

GRUR 2010, 1022-1024 "Ohne 19 % Mehrwertsteuer"

GRUR-Prax 2010, 446

JuS 2010, 8

MDR 2010, 13

MDR 2010, 1274-1275

Mitt. 2010, 489 "Ohne 19 % Mehrwertsteuer"

NJW 2010, 3306-3308 ""Ohne 19% Mehrwertsteuer""

RdW 2010, 3

RdW 2010, 661-662

wistra 2010, 3

WRP 2010, 1388-1390 "Ohne 19% Mehrwertsteuer"

ZIP 2010, 5

Verfahrensgegenstand:

Ohne 19% Mehrwertsteuer

Amtlicher Leitsatz:

UWG (2004) §§ 3, 4 Nr. 1

Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise i.S. von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
hat auf die mündliche Verhandlung vom 31. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant,
Prof. Dr. Büscher,
Dr. Bergmann und
Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. April 2008 aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 33. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 28. September 2007 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Werbung für Rabattaktionen auch zulässig, wenn Werbekampagne erst am Tag der Aktion veröffentlicht wird

Werbung für Rabattaktionen auch zulässig, wenn Werbekampagne erst am Tag der Aktion veröffentlicht wird

Rabattaktionen sind in der Wirtschaft ein beliebter Kundenmagnet, weshalb Unternehmen immer wieder zu diesem Mittel greifen, um den Absatz zu steigern. Natürlich kann eine Rabattaktion nur Früchte…

 mehr

BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 75/08: Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig

BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 75/08: Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31.3.2010 entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19%… mehr