BGH, 30.11.2011 - AnwZ (B) 74/07 - Wiederaufnahme des Verfahrens in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen bei lediglicher Geltendmachung eines inhaltlichen Fehlers einer Entscheidung zum wiederholtem Male; Wiederaufnahme eines Verfahrens im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.11.2011, Az.: AnwZ (B) 74/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32442
Aktenzeichen: AnwZ (B) 74/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Bayern - 02.04.2007 - AZ: BayAGH I - 34/04

BGH - 22.11.2010 - AZ: AnwZ (B) 74/07

BGH - 01.02.2011 - AZ: AnwZ (B) 74/07

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
hier: Antrag auf Wiederaufnahme

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen in entsprechender Anwendung der §§ 578 ff. ZPO grundsätzlich statthaft. Zulässig ist ein Wiederaufnahmeantrag aber nur, wenn er innerhalb eines Monats von dem Tag an gestellt wird, an dem der Antragsteller von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt., wenn innerhalb dieser Frist die Erklärung abgegeben wird, ob Nichtigkeits- oder Restitutionsantrag gestellt werden soll und wenn einer der in §§ 579, 580 ZPO bezeichneten Nichtigkeits- oder Restitutionsgründe behauptet wird.

2.

Über den Antrag kann der Senat ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden. Eine mündliche Verhandlung über die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Antrag rechtsmissbräuchlich ist. Das ist der Fall, wenn er sich weder dazu verhält, welche Art der Wiederaufnahme angestrebt wird, noch dazu, um welchen Anfechtungsgrund es gehen könnte, sondern offensichtlich dazu dient, frei von dessen gesetzlichen Voraussetzungen die im Gesetz nicht vorgesehene Abänderung einer Sachentscheidung des Senats über den Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu erreichen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat am 30. November 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, den Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Fetzer, den Rechtsanwalt Dr. Frey und die Rechtsanwältin Dr. Hauger

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Antragstellers vom 27. Juni und 5. September 2011 auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird als unzulässig verworfen.

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