BGH, 30.09.2010 - V ZB 219/09 - Einlegung einer Vollstreckungserinnerung gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung; Bestehen einer erbgangsgleichen Universalsukzession

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.09.2010, Az.: V ZB 219/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25572
Aktenzeichen: V ZB 219/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Calw - 07.01.2009 - AZ: 5 T 56/08

LG Tübingen - 17.11.2009 - AZ: 5 T 56/08

Fundstellen:

BGHZ 187, 132 - 141

ErbR 2011, 114-116 (Volltext mit amtl. LS)

ErbStB 2011, 278

FamRZ 2010, 2069-2071

JR 2011, 479-482

JurBüro 2011, 48-50

MDR 2011, 69

NJW 2010, 525-528

NZM 2012, 96

Rpfleger 2011, 97-100

WM 2010, 2317-2319

ZEV 2011, 38-40

ZIP 2011, 400

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 766, 574; ZVG § 17

  1. a)

    Gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht kann der nicht angehörte Schuldner bei dem Beschwerdegericht die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO einlegen. Gegen die Zurückweisung der Vollstreckungserinnerung durch das Beschwerdegericht ist nach Maßgabe von § 574 ZPO die Rechtsbeschwerde statthaft.

  2. b)

    § 17 Abs. 1 Fall 2 ZVG ist auf eine erbgangsgleiche Universalsukzession entsprechend anwendbar. Eine solche Universalsukzession liegt vor, wenn eine zweigliedrige Erbengemeinschaft durch Abschichtung aufgelöst wird und der Nachlass Alleineigentum eines Erben wird.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 17. November 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 15.000 EUR.

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