BGH, 30.08.2010 - X ZR 157/04 - Gewährung einer auf die Übermittlung einer anonymisierten Kopie eines Sachverständigengutachtens beschränkten Akteneinsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.08.2010, Az.: X ZR 157/04
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22936
Aktenzeichen: X ZR 157/04
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 06.07.2004 - AZ: 1 Ni 16/03 (EU)

Rechtsgrundlage:

§ 99 Abs. 3 PatG

Fundstelle:

GRUR-RR 2011, 31 "Akteneinsicht XXI"

Verfahrensgegenstand:

Akteneinsichtsgesuch zugunsten der G... Ltd.

Redaktioneller Leitsatz:

Nach § 99 Abs. 3 PatG gilt für die Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens die Regelung des § 31 PatG entsprechend.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
beschlossen:

Tenor:

Den Rechts- und Patentanwälten R. wird antragsgemäß die auf die Übermittlung einer anonymisierten Kopie des Sachverständigengutachtens vom Mai 2006 beschränkte Akteneinsicht in die Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens X ZR 157/04 gewährt.

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