BGH, 30.06.2011 - IX ZR 119/08 - Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten gegen die Festsetzung des Streitwerts wird zurückgewiesen; Zurückweisung einer Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten gegen die Festsetzung des Streitwerts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.06.2011, Az.: IX ZR 119/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19925
Aktenzeichen: IX ZR 119/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 09.12.2005 - AZ: 327 O 418/05

OLG Hamburg - 06.05.2008 - AZ: 8 U 10/06

BGH - 12.05.2011 - AZ: IX ZR 119/08

Redaktioneller Leitsatz:

Zinsen bleiben bei der Bemessung des Streitwerts nach § 4 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG auch dann außer Betracht, wenn der Klageantrag auf Befreiung von einer Verbindlichkeit gerichtet ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 30. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren in dem Senatsbeschluss vom 12. Mai 2011 wird zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr