BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 94/10 - Zurechnung des Verhaltens eines vom Leasinggeber mit der Vorbereitung des Leasingvertrags betrauten Lieferanten; Anraten an einen Leasingnehmer unter Hinweis auf eine angebliche Kostenneutralität eines Gesamtgeschäfts ohne Wissen eines Leasinggebers zum Abschluss eines Werbevertrags; Vorliegens eines einheitlichen Rechtsgeschäfts bei Abschluss eines Werbevertrags neben einem Leasingvertrag

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.03.2011, Az.: VIII ZR 94/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14497
Aktenzeichen: VIII ZR 94/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Braunschweig - 17.04.2009 - AZ: 8 O 2983/08

OLG Braunschweig - 23.03.2010 - AZ: 7 U 62/09

Fundstellen:

BB 2011, 898 (Pressemitteilung)

DAR 2011, 321-323

DB 2011, 2374-2377

DB 2011, 8

EWiR 2011, 697

MDR 2011, 647-648

MDR 2011, 7

NJW 2011, 2874-2877

NZV 2011, 606

RÜ 2011, 341-344

VRR 2011, 263-264

VRS 2011, 70-77

WM 2011, 1760-1764

ZGS 2011, 267-271

ZGS 2011, 199 (Pressemitteilung)

ZIP 2011, 2112-2115

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 123, 278, 166, 139

  1. a)

    Zur Frage einer Zurechnung des Verhaltens eines vom Leasinggeber mit der Vorbereitung des Leasingvertrags betrauten Lieferanten, der dem Leasingnehmer unter Hinweis auf eine angebliche "Kostenneutralität" des Gesamtgeschäfts ohne Wissen des Leasinggebers den Abschluss eines "Werbevertrags" anrät (im Anschluss an BGH, Urteile vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 36/03, NJW 2005, 365; vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 234/04, NJW-RR 2005, 1421).

  2. b)

    Zur Frage des Vorliegens eines einheitlichen Rechtsgeschäfts, wenn der Leasingnehmer neben dem Leasingvertrag einen "Werbevertrag" mit einem Dritten abschließt, der eine Erstattung der Leasingraten gegen Empfehlung von Neukunden vorsieht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 327/08, NJW 2009, 3295).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 23. März 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers der Beklagten zu tragen.

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