BGH, 29.11.2011 - 1 StR 459/11 - Revision wegen der strafschärfenden Berücksichtigung der Verwirklichung zweier Regelbeispiele

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.11.2011, Az.: 1 StR 459/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31935
Aktenzeichen: 1 StR 459/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München II - 12.05.2011

Fundstellen:

BFH/NV 2012, 541

StBp 2013, 178

wistra 2012, 151

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Bei Steuerhinterziehung mit Seriencharakter ist bereits bei der Zumessung der Einzelstrafen nicht allein der jeweils durch die Einzeltat verursachte Schaden entscheidend, sondern auch die Gesamtserie und der dadurch verursachte Gesamtschaden in den Blick zu nehmen.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. November 2011 gemäß § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 12. Mai 2011 werden als unbegründet verworfen.

  2. 2.

    Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihres jeweiligen Rechtsmittels zu tragen.

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