BGH, 29.10.2009 - I ZR 188/07 - Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Kaufinteressenten von meinungsbildenden Tageszeitungen durch sog. "stumme Verkäufer"; Abgabe von entgeltlichen Tageszeitungen über ungesicherte Verkaufshilfen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.10.2009, Az.: I ZR 188/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33595
Aktenzeichen: I ZR 188/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 21.11.2006 - AZ: 102 O 66/06

KG Berlin - 21.09.2007 - AZ: 5 U 198/06

Fundstelle:

AfP 2010, 241-244

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. September 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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