BGH, 29.10.2009 - I ZR 168/06 - Umfang eines urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs gegen die zur Zahlung einer Vergütung verpflichteten Hersteller; Auskunft der Händler und Importeure über Art und Stückzahl der im Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetz (UrhG) veräußerten oder in Verkehr gebrachten Geräte; Pflicht zur Auskunftserteilung über hergestellte und importierte Geräte; Angemessenheit der für die Vergütung von Scannern aufgestellten Tarife; Angemessenheit einer nach Kopiergeschwindigkeit und Auflösungsvermögen des Scanners gestaffelten Vergütung; Pflicht des Meldepflichtigen zur Entrichtung des doppelten Vergütungssatzes aufgrund eines schuldhaften Verstoßes gegen die Meldepflicht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.10.2009, Az.: I ZR 168/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26470
Aktenzeichen: I ZR 168/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 27.12.2001 - AZ: 12 O 79/98

OLG Düsseldorf - 25.07.2006 - AZ: I-20 U 64/02

Rechtsgrundlagen:

§ 54a Abs. 1 UrhG a.F.

§ 54f Abs. 3 UrhG a.F.

§ 54g Abs. 1 UrhG a.F

§ 13 UrhWG

Fundstellen:

BlPMZ 2010, 165

CR 2010, 153-156

GRUR 2010, 57-62

GRUR-Prax 2009, 58 ""Scannertarif""

K&R 2010, 45 (amtl. Leitsatz)

Mitt. 2010, 36 "Urheberrecht: Scannertarif"

MMR 2010, 190-193

NJW-RR 2010, 1135-1140 "Scannertarif"

WRP 2010, 123-129 "Scannertarif"

ZAP EN-Nr. 61/2010

ZUM-RD 2010, 1-7

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Der Auskunftsanspruch nach § 54g Abs. 1 UrhG a.F. gegen die zur Zahlung einer Vergütung nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. verpflichteten Hersteller, Importeure und Händler richtet sich nur auf Auskunftserteilung über Art und Stückzahl der im Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetzes veräußerten oder in Verkehr gebrachten Geräte und nicht auf Auskunftserteilung über hergestellte und importierte Geräte.

  2. b)

    Die von der Verwertungsgesellschaft Wort zusammen mit der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst gemäß § 13 UrhWG aufgestellten Tarife für die Vergütung von Scannern nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. sind angemessen (§ 54d Abs. 1 UrhG a.F.), soweit nach dem am 19. Dezember 1996 veröffentlichten Tarif für jeden ab dem 1. Januar 1994 veräußerten oder sonst in Verkehr gebrachten Scanner, der mindestens zwei Seiten in der Minute vervielfältigen kann, eine nach Kopiergeschwindigkeit und Auflösungsvermögen des Scanners gestaffelte Vergütung zu bezahlen ist und soweit nach dem am 19. Dezember 2000 veröffentlichten Tarif für ab dem 1. Januar 2001 veräußerte oder sonst in Verkehr gebrachte Scanner mit einer Leistungsfähigkeit von bis zu 12 Seiten in der Minute eine Vergütung von 20 DM zu entrichten ist.

  3. c)

    Der doppelte Vergütungssatz nach § 54f Abs. 3 UrhG a.F. kann nur verlangt werden, wenn der Meldepflichtige schuldhaft gegen seine Meldepflicht verstoßen hat.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juli 2009
durch
die Richter Dr. Bergmann, Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Juli 2006 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Beklagte unter Ziffer I des Urteilsausspruchs zur Auskunftserteilung über den 9. Mai 2006 hinaus und über von ihr hergestellte und importierte Scanner verurteilt hat, unter Ziffer II des Urteilsausspruchs die Erledigung des Anspruchs auf Auskunftserteilung hinsichtlich von der Beklagten hergestellter und importierter Scanner festgestellt hat, unter Ziffer III 1 des Urteilsausspruchs die Zahlungspflicht der Beklagten festgestellt hat und unter Ziffer III 2 des Urteilsausspruchs die Zahlungspflicht der Beklagten über den 9. Mai 2006 hinaus festgestellt hat.

Im Umfang der Aufhebung der Verurteilung unter Ziffer I II und III 2 des Urteilsausspruchs wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Dezember 2001 abgeändert. Der Auskunftsantrag und der Feststellungsantrag werden als unzulässig abgewiesen, soweit sie den Zeitraum vom 9. Mai 2006 bis zum 1. Januar 2007 betreffen. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen.

Im Umfang der Aufhebung der Feststellung unter Ziffer III 1 des Urteilsausspruchs wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Juli 2006 wird darüber hinaus in Ziffer III 2 des Urteilsausspruchs dahin berichtigt, dass es unter Ziffer 2 Satz 1 des dort eingefügten Tarifs heißt "Scanner mit einer Leistungsfähigkeit von bis zu 2 Vervielfältigungen pro Minute".

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