BGH, 29.10.2009 - 4 StR 97/09 - Rechtsbeugung durch einen Richter wegen Aufhebung eines Haftbefehls in analoger Anwendung des § 456a Strafprozessordnung (StPO); Aufhebung eines Haftbefehls ohne abschließende Entscheidung über das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr allein aufgrund von Erwägungen zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.10.2009, Az.: 4 StR 97/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26644
Aktenzeichen: 4 StR 97/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dessau - 19.11.2008

Fundstellen:

NStZ 2010, 6-7

NStZ-RR 2010, 310-311

StraFo 2010, 71

Verfahrensgegenstand:

Rechtsbeugung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 29. Oktober 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien,
Richter am Bundesgerichtshof Athing ,
Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic',
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann, Dr. Franke als beisitzende Richter,
Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Dessau vom 19. November 2008 wird verworfen.

Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen.

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