BGH, 29.09.2011 - V ZB 61/11 - Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft als Verfahrensvoraussetzung für das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2011, Az.: V ZB 61/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26854
Aktenzeichen: V ZB 61/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Düsseldorf - 25.07.2010 - AZ: 10 XIV 33/10.B

LG Mainz - 23.02.2011 - AZ: 8 T 146/10

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zur Sicherung der Abschiebung ist als unzulässig abzuweisen, wenn sich aus der Antragsbegründung oder den beigefügten Unterlagen zwingende Hinweise darauf ergeben, dass gegen den Betroffenen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist, jedoch Ausführungen dazu fehlen, dass das in diesem Fall erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft vorliegt.

Liegt das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft tatsächlich vor und wurde dies in der Antragsbegründung lediglich nicht erwähnt, kann der Haftantrag noch in der Beschwerdeinstanz zulässig werden, wenn die antragstellende Behörde ihre Antragsbegründung um die Darlegungen zum Einvernehmen ergänzt und der Betroffene Gelegenheit erhält, hierzu in einer Anhörung vor dem Beschwerdegericht Stellung zu nehmen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Czub und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 23. Februar 2011 aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 25. Juli 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden dem Saarland auferlegt.

Der Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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