§ 163b StPO, Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

§ 163b StPO
Strafprozessordnung (StPO)
Bundesrecht

Zweites Buch – Verfahren im ersten Rechtszug → Zweiter Abschnitt – Vorbereitung der öffentlichen Klage

Titel: Strafprozessordnung (StPO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StPO
Gliederungs-Nr.: 312-2
Normtyp: Gesetz

(1) 1Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen treffen; § 163a Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. 2Der Verdächtige darf fest gehalten werden, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. 3Unter den Voraussetzungen von Satz 2 sind auch die Durchsuchung der Person des Verdächtigen und der von ihm mitgeführten Sachen sowie die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zulässig.

(2) 1Wenn und soweit dies zur Aufklärung einer Straftat geboten ist, kann auch die Identität einer Person festgestellt werden, die einer Straftat nicht verdächtig ist; § 69 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 2Maßnahmen der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Art dürfen nicht getroffen werden, wenn sie zur Bedeutung der Sache außer Verhältnis stehen; Maßnahmen der in Absatz 1 Satz 3 bezeichneten Art dürfen nicht gegen den Willen der betroffenen Person getroffen werden.

Zu § 163b: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).

Zitierungen dieses Dokuments

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Fußballfans / Versammlungsteilnehmern

Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Fußballfans / Versammlungsteilnehmern

Bei Versammlungen und Ansammlungen, welche die Polizei als konfliktträchtig ansieht, werden Teilnehmer regelmäßig in Gewahrsam genommen, durchsucht, werden die Personalien aufgenommen und Lichtbilder… mehr

Maßnahmen bei der Vorladung zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b StPO

Maßnahmen bei der Vorladung zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b StPO

§ 81 b StPO ermöglicht die Durchführung einer sog. erkennungsdienstlichen Behandlung beim Beschuldigten eines Strafverfahrens. Hierbei können sog. Standardmaßnahmen wie die Aufnahme von… mehr

Abstands- und Geschwindigkeitsverstoß: Videomessung unterliegt Beweisverwertungsverbot

Abstands- und Geschwindigkeitsverstoß: Videomessung unterliegt Beweisverwertungsverbot

Das OLG Düsseldorf hat am 09.02.2010 entschieden, dass die Vorschriften der §§ 81b, 100h Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, 163b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO i.V.m..§ 46 Abs. 1 OWiG als… mehr