BGH, 29.06.2011 - XII ZB 65/11 - Entlassung eines bisherigen Betreuers berührt nicht den Fortbestand der Betreuung als solche; Berührung des Fortbestandes der Betreuung als solche durch die Entlassung eines bisherigen Betreuers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.06.2011, Az.: XII ZB 65/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19997
Aktenzeichen: XII ZB 65/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 01.09.2010 - AZ: 705 XVII 1520/98

LG München I - 18.01.2011 - AZ: 13 T 21473/10

LG München I - 27.01.2011 - AZ: 13 T 21473/10

LG München I - 24.02.2011 - AZ: 13 T 21473/10

Rechtsgrundlage:

§ 1908b Abs. 1 BGB

Fundstellen:

BtPrax 2011, 212

FamRZ 2011, 1393-1394

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Rechtsbeschwerden sind unzulässig, wenn sie nach § 70 FamFG unstatthaft sind. Nach § 70 I FamFG ist die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. Nach § 70 III S. 1 Nr. 1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts auch ohne Zulassung u.a. in Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers sowie zur Aufhebung einer Betreuung statthaft.

  2. 2.

    Die Regelung des § 70 III S. 1 Nr. 1 FamFG, die eine Rechtsbeschwerde auch ohne Zulassung erlaubt, knüpft an die gleich lautende Definition des Begriffs der Betreuungssachen in § 271 Nrn. 1 und 2 FamFG an. Die dort genannten Verfahrensgegenstände sind von besonderer Bedeutung, weil durch sie regelmäßig in gravierendem Maße in höchstpersönliche Rechte der Beteiligten eingegriffen wird. Dies wollte der Gesetzgeber mit der Differenzierung in § 271 FamFG deutlich machen. Da er mit der Regelung des § 70 III S. 1 Nr. 1 FamFG gerade für Betreuungssachen mit besonders hoher Eingriffsintensität in höchstpersönliche Rechte der Beteiligten einen zulassungsfreien Zugang zum Bundesgerichtshof schaffen wollte, folgt aus der Verknüpfung der beiden Vorschriften, dass eine Rechtsbeschwerde ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht in allen Verfahren statthaft ist, die von § 271 Nrn. 1 und 2 FamFG erfasst werden.

  3. 3.

    Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers im Sinne der §§ 70 III S. 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG sind Verfahren nach § 1896 BGB. Dabei kann es sich sowohl um ein Erstverfahren als auch um ein Verlängerungsverfahren handeln, für das § 295 I FamFG eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahme, also der §§ 1896 ff. BGB, anordnet. Die besonders hohe Eingriffsintensität ergibt sich bei diesen Verfahren daraus, dass mit der Bestellung des Betreuers zugleich die Anordnung der Betreuung selbst einhergeht. Denn § 1896 BGB unterscheidet nicht zwischen Anordnung der Betreuung und Bestellung eines Betreuers; vielmehr ist eine Einheitsentscheidung zu treffen.

  4. 4.

    Demgegenüber bezieht sich § 1908 b I BGB als Rechtsgrundlage für die (Teil-)Entlassung eines Betreuers nur auf diejenigen Fälle, in denen bei fortbestehender Betreuung eine isolierte Entscheidung über die Beendigung des Amtes des bisherigen Betreuers getroffen werden soll. Die Entlassung eines bisherigen Betreuers berührt also nicht den Fortbestand der Betreuung als solche.. Dieses Verfahren wird deshalb auch nicht von den §§ 70III S. 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst; vielmehr fällt es unter die Auffangnorm des § 271 Nr. 3 FamFG. Da die (Teil-)Entlassung eines Betreuers nach § 1908 b BGB nicht die Aufhebung der Betreuung nach sich zieht, kommt auch eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nicht in Betracht.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. Juni 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerden des Beteiligten zu 2 gegen die Beschlüsse der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 18. Januar, 27. Januar und 24. Februar 2011 werden auf seine Kosten verworfen.

Verfahrenswert: 3.000 €

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