BGH, 29.06.2011 - 4 StR 56/11 - Bloße Vorbereitungshandlungen bei im Vorfeld des Treffens am Tattag entfalteten vielfältigen Täuschungshandlungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.06.2011, Az.: 4 StR 56/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20183
Aktenzeichen: 4 StR 56/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 30.06.2010

Verfahrensgegenstand:

Raub u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 73c Abs. 1 StGB ist auch im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidung zu beachten.

  2. 2.

    Wird in Anwendung des § 73c Abs. 1 StGB teilweise von der Anordnung des Verfalls abgesehen, hat dies zur Folge, dass der in der Urteilsformel allein zu bezeichnende Vermögensgegenstand bzw. Geldbetrag, den der Staat bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 111i Abs. 5 StPO unmittelbar oder als Zahlungsanspruch erwirbt, hinter dem Erlangten bzw. dessen Wert zurückbleibt.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 29. Juni 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 30. Juni 2010, soweit es den Angeklagten betrifft,

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen versuchten Betrugs entfällt;

    2. b)

      im Strafausspruch und hinsichtlich der Feststellung über das Absehen von der Verfallsanordnung sowie den Wert des Erlangen mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  1. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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