BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08 - Zulässigkeit von Angaben eines Reiseveranstalters in seinem Prospekt in Bezug auf das Vorbehalten von Flughafenzuschlägen oder Flughafenabschlägen in Höhe von bis zu 50 € für jede Flugstrecke bis zur Buchung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.04.2010, Az.: I ZR 23/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16284
Aktenzeichen: I ZR 23/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 05.09.2007 - AZ: 23 O 156/06

OLG Celle - 24.01.2008 - AZ: 13 U 180/07

Fundstellen:

BB 2010, 1161 (Pressemitteilung)

CR 2010, 615

DB 2010, 8-9

GRUR 2010, 652-654 "Costa del Sol"

GRUR-Prax 2010, 299

MDR 2010, 7

MDR 2010, 942-943

MMR 2010, 544

NJ 2010, 9

NJW 2010, 2521-2523 "Costa del Sol"

NJW 2010, 8

NWB 2010, 1496

NWB direkt 2010, 534

RdW 2010, 381-382

RRa 2010, 192-195

V&S 2010, 11

VRR 2011, 128

WRP 2010, 872-876 "Costa del Sol"

ZAP EN-Nr. 572/2010

ZAP 2010, 882

ZIP 2010, 5

Amtlicher Leitsatz:

Ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter im Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge in Höhe von bis zu 50 € für jede Flugstrecke vorbehält, verstößt nicht gegen geltendes Preisrecht.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Januar 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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