BGB-InfoV - BGB-Informationspflichten-Verordnung

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung - BGB-InfoV) 
Bundesrecht
Titel: Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung - BGB-InfoV) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB-InfoV
Gliederungs-Nr.: 400-1-4
Normtyp: Rechtsverordnung

In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 2002 (BGBl. I S. 3002)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Januar 2011 (BGBl. I S. 34)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
(weggefallen)1 - 2
  
Abschnitt 2 
(weggefallen)3
  
Abschnitt 3 
Informations- und Nachweispflichten von Reiseveranstaltern 
  
Prospektangaben4
Unterrichtung vor Vertragsschluss5
Reisebestätigung, Allgemeine Reisebedingungen6
Verträge über Gastschulaufenthalte (§ 651l des Bürgerlichen Gesetzbuchs)7
Unterrichtung vor Beginn der Reise8
Muster für den Sicherungsschein9
Nachweis nach § 651k Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs10
Gelegenheitsreiseveranstalter11
  
Abschnitt 4 
(weggefallen)12 - 13
  
Abschnitt 5 
(weggefallen)14
  
Abschnitt 6 
Schlussvorschriften 
  
Überleitungsregelung für das Muster nach § 915
Überleitungsregelung für die Muster nach § 1416
  
Anlagen 
  
Muster für den SicherungsscheinAnlage 1
(weggefallen)Anlage 2
(weggefallen)Anlage 3
*)

Die nachfolgenden Vorschriften dieser Verordnung dienen der Umsetzung folgender Richtlinien:

  1. 1.
    § 1: Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
  2. 2.
    § 2: Richtlinie 47/94/EG des Europäischen Parlamente und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
  3. 3.
    § 3: Artikel 10 und 11 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
  4. 4.
    §§ 4 bis 6, 8 und 9: Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59) und
  5. 5.
    §§ 10 und 11: Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25).

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Widerruf: Helaba Dublin auch mit "Frühestens" erwischt

Widerruf: Helaba Dublin auch mit "Frühestens" erwischt

Auch die Helaba Dublin Landesbank Hessen-Thüringen International unterliegt beim Thema Widerruf: mehr

DKB AG – Vergleich nach Widerruf

DKB AG – Vergleich nach Widerruf

Die DKB AG ist bekannt dafür, Widerrufe von Immobiliendarlehen nicht anzuerkennen und ins gerichtliche Verfahren zu gehen. mehr

Widerrufsbelehrung der DKB fehlerhaft – Widerruf erfolgreich durchgesetzt – Geld gespart

Widerrufsbelehrung der DKB fehlerhaft – Widerruf erfolgreich durchgesetzt – Geld gespart

Die Deutsche Kreditbank (DKB) scheint so unbelehrbar wie sie es nicht vermocht hat, viele ihrer Kunden richtig zu belehren. Unbelehrbar deshalb, weil sie von den Gerichten immer wieder bescheinigt… mehr